Freitag, 24. Juli 2009

Warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann

 
Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden.  Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates liefern sich Protestierende teils heftige Straßenschlachten  mit  martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.
Heute, der 25. Juli 2009, gilt als internationaler Aktionstag für diese Freiheitsbewegung im Iran. Viele Gruppierungen und Individuen mobilisieren zu Veranstaltungen, um sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzusetzen.
Oft wird hierbei der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi als Lösung für das Problem der im Iran herrschenden Unterdrückung, Diktatur und Tyrannei gepriesen. Nicht zu vergessen ist seine Vergangenheit: er selbst sieht sich als Säule der islamischen Revolution von 1979 und deren Vorschriften und Gesetzen, die insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminieren. Als Ex-Premierminister unter Revolutionsführer Khomeini war er  an den berühmt berüchtigten Massenhinrichtungen in den 80er Jahren maßgeblich beteiligt.
Die Menschen im Iran wissen über Mussawis Karriere bescheid. Ein großer Teil seiner Wähler stimmten nicht aus Sympathie zu seiner Person oder seiner Politik für ihn. Bei vielen handelte es sich um eine Protestwahl gegen Mahmud Ahmadinedschad, dem erzkonservativen Islam-Fanatiker. Mussawi dient vielen WählerInnen als Mittel zum Zweck. Seine Bedeutung als Spitze der Protestwelle nimmt mehr und mehr ab; jene Welle verselbstständigt sich und wird dynamisch getragen von sozialen Bewegungen -  d.h. insbesondere der Frauen-, ArbeiterInnen- sowie StudentInnenbewegung - in deren Verantwortung es nun liegt, sich zu organisieren und etablieren, um den steinigen Weg zur Freiheit zu meistern.
Mussavi kann also keine Alternative sein. In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren  Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken.  
UIJSPA: Unabhängige iranische Jugend, StudentInnen und polit. AktivistInnen
 
Kontakt :
01786000330
http://studentenjugend.blogspot.com/

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