Freitag, 24. Juli 2009
Warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann
Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates liefern sich Protestierende teils heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.
Heute, der 25. Juli 2009, gilt als internationaler Aktionstag für diese Freiheitsbewegung im Iran. Viele Gruppierungen und Individuen mobilisieren zu Veranstaltungen, um sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzusetzen.
Oft wird hierbei der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi als Lösung für das Problem der im Iran herrschenden Unterdrückung, Diktatur und Tyrannei gepriesen. Nicht zu vergessen ist seine Vergangenheit: er selbst sieht sich als Säule der islamischen Revolution von 1979 und deren Vorschriften und Gesetzen, die insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminieren. Als Ex-Premierminister unter Revolutionsführer Khomeini war er an den berühmt berüchtigten Massenhinrichtungen in den 80er Jahren maßgeblich beteiligt.
Die Menschen im Iran wissen über Mussawis Karriere bescheid. Ein großer Teil seiner Wähler stimmten nicht aus Sympathie zu seiner Person oder seiner Politik für ihn. Bei vielen handelte es sich um eine Protestwahl gegen Mahmud Ahmadinedschad, dem erzkonservativen Islam-Fanatiker. Mussawi dient vielen WählerInnen als Mittel zum Zweck. Seine Bedeutung als Spitze der Protestwelle nimmt mehr und mehr ab; jene Welle verselbstständigt sich und wird dynamisch getragen von sozialen Bewegungen - d.h. insbesondere der Frauen-, ArbeiterInnen- sowie StudentInnenbewegung - in deren Verantwortung es nun liegt, sich zu organisieren und etablieren, um den steinigen Weg zur Freiheit zu meistern.
Mussavi kann also keine Alternative sein. In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken.
UIJSPA: Unabhängige iranische Jugend, StudentInnen und polit. AktivistInnen
Kontakt :
01786000330
http://studentenjugend.blogspot.com/
Köln zum Leuchten bringen
Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet. Seit ca. 1 Monat versammeln sich die Menschen dort auf den Straßen, um ihren Kampf gegen das diktatorische Regime und für die Freiheit auszufechten. Ein blutiger Kampf, der bis jetzt etliche Verletzte, Massenverhaftungen sowie hundertfache Todesopfer fordert.
Am 25. Juli 2009 wird der erzkonservative Islam-Fanatiker, Mahmood Ahmadinedschad, vermeintlicher Sieger der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni, vereidigt und offiziell zum Präsidenten ernannt. Dies wird als ein harter Schlag gegen die Freiheitsbewegung bewertet.
International steht dieser Tag daher unter dem Motto: „Unite 4 Iran“. Weltweit organisieren verschiedene Gruppen und Individuen Demonstrationen und Veranstaltungen, um sich mit der Freiheitsbewegung im Iran solidarisch zu erklären.
Jeden Tag schaut die Welt auf den Iran, nun schaut der Iran auf die Welt.
Und auch in Köln soll ein Zeichen gesetzt werden. Wir verurteilen die 30-jährige Repression, die jetzt ihren Höhepunkt erreicht, seitens der islamischen Republik. Und wir appellieren an euch, in Köln und Umkreis: Solidarität zeigen. Jetzt!
Kommt alle zur Deutzer Brücke und bildet mit uns gemeinsam eine Menschen- und Lichterkette auf der zentralsten Stelle über dem Rhein. Lasst uns Köln zum Leuchten bringen. Lasst uns den Menschen im Iran zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Wann: Beginn ca. 20 Uhr
Wo: Deutzer Brücke (Bahnhaltestelle: Heumarkt/
Deutzer Freiheit)
Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen u. polit. AktivistInnen
Freitag, 10. Juli 2009
Hinsetzen gegen Diktatur
Aufruf zur Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt
Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.
Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates lieferten sich Protestierende heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.
In den letzten Tagen schien die Situation sich beruhigt zu haben. Doch der Schein trügt.
Nach den quantitativen Rückgängen der offenen Kämpfe auf den Straßen setzen sich unter enormer Lebensgefahr vereinzelte Scharmützel fort, auch wenn der globale Interessenblick sich vom Iran abgewendet hat. Genau hierin liegt der Vorteil für das Regime. Tausenden von Verfolgung und Verhaftung Betroffenen drohen jetzt Folter und gar Hinrichtung.
Ein Blick zurück auf die Massenhinrichtungen der 80er Jahre zeigt, dass die blutige Routine des Systems Gang und Gebe ist.
Diese neue Massenbewegung im Iran beruht auf dezentralen sowie auf social media basierenden Organisationsstrukturen. Sie birgt ein enormes Potential für weiterführende Widerstandskämpfe. Der Ausgang ist völlig offen; klar ist nur, dass das Regime in seiner bestehenden Form nicht bestehen bleibt.
Wie reagieren nun internationale Politiker auf die aktuellen Geschehnisse? Selbst der US-Präsident Barak Obama meldet sich zu Wort und verurteilt die Staatsrepression gegen die iranischen Bevölkerung. Ähnliche Worte finden Staatsmänner und –frauen europäischer Länder, so wie auch Deutschland. In einem Schreiben verkündet Bundeskanzlerin Merkel: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Doch die globalen Geschäfte weisen eine andere, trübe Realität auf; sämtliche Technologien für die Internet- und Mobilfunkzensur, von welcher der iranische Staat zwecks Massenunterdrückung intensiven Gebrauch macht, stammen vom finnisch-deutschen Unternehmen „Nokia Siemens Networks“. Und auch an der Ausübung direkter, körperlicher Schäden ist Deutschland nicht unbeteiligt. Viele der auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker tragen dieselbe Inschrift: „made in Germany“.
In den letzten vier Wochen fanden ausserhalb des Iran viele Demonstrationen aus Solidarität mit der Protestbewegung statt. Das Bild dieser Demonstrationen wurde hauptsächlich von ExiliranerInnen dominiert. Wir wollen mit einer anderen Aktionsform allen hier lebenden Menschen auffordern, sich zu solidarisieren und den treuen Vertretern dieses klerikalen Regimes im Ausland offensiv entgegen zu treten.
Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams wird am Freitag den 17. Juli 2009, eine Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt stattfinden. Unabhängig von Aufenthaltsstatus und körperlicher Kondition soll Jede und Jeder die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form zu partizipieren. Unsere Aktion hat keineswegs nationalistischen Charakter. Daher tolerieren wir auch keine Fahnen oder Flaggen. Wir sind parteiunabhängig und unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen des islamischen Regimes.
Weitere Informationen findet ihr unter:
http://buendnisaktion.wordpress.com , buendnisaktion@gmail.com
Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.
Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates lieferten sich Protestierende heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.
In den letzten Tagen schien die Situation sich beruhigt zu haben. Doch der Schein trügt.
Nach den quantitativen Rückgängen der offenen Kämpfe auf den Straßen setzen sich unter enormer Lebensgefahr vereinzelte Scharmützel fort, auch wenn der globale Interessenblick sich vom Iran abgewendet hat. Genau hierin liegt der Vorteil für das Regime. Tausenden von Verfolgung und Verhaftung Betroffenen drohen jetzt Folter und gar Hinrichtung.
Ein Blick zurück auf die Massenhinrichtungen der 80er Jahre zeigt, dass die blutige Routine des Systems Gang und Gebe ist.
Diese neue Massenbewegung im Iran beruht auf dezentralen sowie auf social media basierenden Organisationsstrukturen. Sie birgt ein enormes Potential für weiterführende Widerstandskämpfe. Der Ausgang ist völlig offen; klar ist nur, dass das Regime in seiner bestehenden Form nicht bestehen bleibt.
Wie reagieren nun internationale Politiker auf die aktuellen Geschehnisse? Selbst der US-Präsident Barak Obama meldet sich zu Wort und verurteilt die Staatsrepression gegen die iranischen Bevölkerung. Ähnliche Worte finden Staatsmänner und –frauen europäischer Länder, so wie auch Deutschland. In einem Schreiben verkündet Bundeskanzlerin Merkel: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Doch die globalen Geschäfte weisen eine andere, trübe Realität auf; sämtliche Technologien für die Internet- und Mobilfunkzensur, von welcher der iranische Staat zwecks Massenunterdrückung intensiven Gebrauch macht, stammen vom finnisch-deutschen Unternehmen „Nokia Siemens Networks“. Und auch an der Ausübung direkter, körperlicher Schäden ist Deutschland nicht unbeteiligt. Viele der auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker tragen dieselbe Inschrift: „made in Germany“.
In den letzten vier Wochen fanden ausserhalb des Iran viele Demonstrationen aus Solidarität mit der Protestbewegung statt. Das Bild dieser Demonstrationen wurde hauptsächlich von ExiliranerInnen dominiert. Wir wollen mit einer anderen Aktionsform allen hier lebenden Menschen auffordern, sich zu solidarisieren und den treuen Vertretern dieses klerikalen Regimes im Ausland offensiv entgegen zu treten.
Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams wird am Freitag den 17. Juli 2009, eine Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt stattfinden. Unabhängig von Aufenthaltsstatus und körperlicher Kondition soll Jede und Jeder die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form zu partizipieren. Unsere Aktion hat keineswegs nationalistischen Charakter. Daher tolerieren wir auch keine Fahnen oder Flaggen. Wir sind parteiunabhängig und unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen des islamischen Regimes.
Weitere Informationen findet ihr unter:
http://buendnisaktion.wordpress.com , buendnisaktion@gmail.com
Mittwoch, 1. Juli 2009
Massenproteste im Iran
Beginn einer neuen Revolution-
Was ist im Iran los? Was tut sich unter Jugendlichen, was passiert in der
Arbeiterklasse? Wie sind die Kräfte um Mussawi und Co. einzuschätzen?Steht das Regime vor dem Zusammenbruch? Welche Aufgaben stellen
sich für die Massenbewegung aus sozialistischer Sicht
Informations- und Diskussionsveranstaltung der SAV
Mi., 1.7.2009, 19.30 Uhr
Allerweltshaus in Ehrenfeld, Körnerstr. 77-79 (U-Bahn 3 u.
4, Haltestelle Körnerstr.)
mit Beteiligung der Gruppe „Unabhängige iranische
Jugend, Studenten und politische Aktivisten“
www.sozialismus.info – koeln@sav-online.de
(0221) 9337845, V.i.S.d.P.: H. Dröge, c/o SAV, Littenstraße 106/107, 10179 Berlin
Was ist im Iran los? Was tut sich unter Jugendlichen, was passiert in der
Arbeiterklasse? Wie sind die Kräfte um Mussawi und Co. einzuschätzen?Steht das Regime vor dem Zusammenbruch? Welche Aufgaben stellen
sich für die Massenbewegung aus sozialistischer Sicht
Informations- und Diskussionsveranstaltung der SAV
Mi., 1.7.2009, 19.30 Uhr
Allerweltshaus in Ehrenfeld, Körnerstr. 77-79 (U-Bahn 3 u.
4, Haltestelle Körnerstr.)
mit Beteiligung der Gruppe „Unabhängige iranische
Jugend, Studenten und politische Aktivisten“
www.sozialismus.info – koeln@sav-online.de
(0221) 9337845, V.i.S.d.P.: H. Dröge, c/o SAV, Littenstraße 106/107, 10179 Berlin
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