Samstag, 15. August 2009
Freitag, 24. Juli 2009
Warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann
Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates liefern sich Protestierende teils heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.
Heute, der 25. Juli 2009, gilt als internationaler Aktionstag für diese Freiheitsbewegung im Iran. Viele Gruppierungen und Individuen mobilisieren zu Veranstaltungen, um sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzusetzen.
Oft wird hierbei der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi als Lösung für das Problem der im Iran herrschenden Unterdrückung, Diktatur und Tyrannei gepriesen. Nicht zu vergessen ist seine Vergangenheit: er selbst sieht sich als Säule der islamischen Revolution von 1979 und deren Vorschriften und Gesetzen, die insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminieren. Als Ex-Premierminister unter Revolutionsführer Khomeini war er an den berühmt berüchtigten Massenhinrichtungen in den 80er Jahren maßgeblich beteiligt.
Die Menschen im Iran wissen über Mussawis Karriere bescheid. Ein großer Teil seiner Wähler stimmten nicht aus Sympathie zu seiner Person oder seiner Politik für ihn. Bei vielen handelte es sich um eine Protestwahl gegen Mahmud Ahmadinedschad, dem erzkonservativen Islam-Fanatiker. Mussawi dient vielen WählerInnen als Mittel zum Zweck. Seine Bedeutung als Spitze der Protestwelle nimmt mehr und mehr ab; jene Welle verselbstständigt sich und wird dynamisch getragen von sozialen Bewegungen - d.h. insbesondere der Frauen-, ArbeiterInnen- sowie StudentInnenbewegung - in deren Verantwortung es nun liegt, sich zu organisieren und etablieren, um den steinigen Weg zur Freiheit zu meistern.
Mussavi kann also keine Alternative sein. In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken.
UIJSPA: Unabhängige iranische Jugend, StudentInnen und polit. AktivistInnen
Kontakt :
01786000330
http://studentenjugend.blogspot.com/
Köln zum Leuchten bringen
Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet. Seit ca. 1 Monat versammeln sich die Menschen dort auf den Straßen, um ihren Kampf gegen das diktatorische Regime und für die Freiheit auszufechten. Ein blutiger Kampf, der bis jetzt etliche Verletzte, Massenverhaftungen sowie hundertfache Todesopfer fordert.
Am 25. Juli 2009 wird der erzkonservative Islam-Fanatiker, Mahmood Ahmadinedschad, vermeintlicher Sieger der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni, vereidigt und offiziell zum Präsidenten ernannt. Dies wird als ein harter Schlag gegen die Freiheitsbewegung bewertet.
International steht dieser Tag daher unter dem Motto: „Unite 4 Iran“. Weltweit organisieren verschiedene Gruppen und Individuen Demonstrationen und Veranstaltungen, um sich mit der Freiheitsbewegung im Iran solidarisch zu erklären.
Jeden Tag schaut die Welt auf den Iran, nun schaut der Iran auf die Welt.
Und auch in Köln soll ein Zeichen gesetzt werden. Wir verurteilen die 30-jährige Repression, die jetzt ihren Höhepunkt erreicht, seitens der islamischen Republik. Und wir appellieren an euch, in Köln und Umkreis: Solidarität zeigen. Jetzt!
Kommt alle zur Deutzer Brücke und bildet mit uns gemeinsam eine Menschen- und Lichterkette auf der zentralsten Stelle über dem Rhein. Lasst uns Köln zum Leuchten bringen. Lasst uns den Menschen im Iran zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Wann: Beginn ca. 20 Uhr
Wo: Deutzer Brücke (Bahnhaltestelle: Heumarkt/
Deutzer Freiheit)
Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen u. polit. AktivistInnen
Freitag, 10. Juli 2009
Hinsetzen gegen Diktatur
Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.
Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates lieferten sich Protestierende heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.
In den letzten Tagen schien die Situation sich beruhigt zu haben. Doch der Schein trügt.
Nach den quantitativen Rückgängen der offenen Kämpfe auf den Straßen setzen sich unter enormer Lebensgefahr vereinzelte Scharmützel fort, auch wenn der globale Interessenblick sich vom Iran abgewendet hat. Genau hierin liegt der Vorteil für das Regime. Tausenden von Verfolgung und Verhaftung Betroffenen drohen jetzt Folter und gar Hinrichtung.
Ein Blick zurück auf die Massenhinrichtungen der 80er Jahre zeigt, dass die blutige Routine des Systems Gang und Gebe ist.
Diese neue Massenbewegung im Iran beruht auf dezentralen sowie auf social media basierenden Organisationsstrukturen. Sie birgt ein enormes Potential für weiterführende Widerstandskämpfe. Der Ausgang ist völlig offen; klar ist nur, dass das Regime in seiner bestehenden Form nicht bestehen bleibt.
Wie reagieren nun internationale Politiker auf die aktuellen Geschehnisse? Selbst der US-Präsident Barak Obama meldet sich zu Wort und verurteilt die Staatsrepression gegen die iranischen Bevölkerung. Ähnliche Worte finden Staatsmänner und –frauen europäischer Länder, so wie auch Deutschland. In einem Schreiben verkündet Bundeskanzlerin Merkel: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Doch die globalen Geschäfte weisen eine andere, trübe Realität auf; sämtliche Technologien für die Internet- und Mobilfunkzensur, von welcher der iranische Staat zwecks Massenunterdrückung intensiven Gebrauch macht, stammen vom finnisch-deutschen Unternehmen „Nokia Siemens Networks“. Und auch an der Ausübung direkter, körperlicher Schäden ist Deutschland nicht unbeteiligt. Viele der auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker tragen dieselbe Inschrift: „made in Germany“.
In den letzten vier Wochen fanden ausserhalb des Iran viele Demonstrationen aus Solidarität mit der Protestbewegung statt. Das Bild dieser Demonstrationen wurde hauptsächlich von ExiliranerInnen dominiert. Wir wollen mit einer anderen Aktionsform allen hier lebenden Menschen auffordern, sich zu solidarisieren und den treuen Vertretern dieses klerikalen Regimes im Ausland offensiv entgegen zu treten.
Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams wird am Freitag den 17. Juli 2009, eine Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt stattfinden. Unabhängig von Aufenthaltsstatus und körperlicher Kondition soll Jede und Jeder die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form zu partizipieren. Unsere Aktion hat keineswegs nationalistischen Charakter. Daher tolerieren wir auch keine Fahnen oder Flaggen. Wir sind parteiunabhängig und unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen des islamischen Regimes.
Weitere Informationen findet ihr unter:
http://buendnisaktion.wordpress.com , buendnisaktion@gmail.com
Mittwoch, 1. Juli 2009
Massenproteste im Iran
Was ist im Iran los? Was tut sich unter Jugendlichen, was passiert in der
Arbeiterklasse? Wie sind die Kräfte um Mussawi und Co. einzuschätzen?Steht das Regime vor dem Zusammenbruch? Welche Aufgaben stellen
sich für die Massenbewegung aus sozialistischer Sicht
Informations- und Diskussionsveranstaltung der SAV
Mi., 1.7.2009, 19.30 Uhr
Allerweltshaus in Ehrenfeld, Körnerstr. 77-79 (U-Bahn 3 u.
4, Haltestelle Körnerstr.)
mit Beteiligung der Gruppe „Unabhängige iranische
Jugend, Studenten und politische Aktivisten“
www.sozialismus.info – koeln@sav-online.de
(0221) 9337845, V.i.S.d.P.: H. Dröge, c/o SAV, Littenstraße 106/107, 10179 Berlin
Dienstag, 23. Juni 2009
Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran: Aufruf zum Sitz- und Hungerstreik
Das Machtmonopol des islamischen Regimes, Ayatollah Chamenei, kriminalisierte bei der vergangenen Freitagspredigt die gesamte Masse der Freiheitsbewegung und zettelte somit einen Bürgerkrieg im eigenen Land an.
Die zu „Feinden" und „Terroristen" deklarierten DemonstrantInnen widersetzten sich dem Wort des geistlichen Führers und strömten landesweit erneut zu Zehntausenden auf die Straßen, um ihrem Protest gegen Unterdrückung und Diktatur Ausdruck zu verleihen.
Die massive Staatsrepression – in Form gebracht durch Prügelmilizen, Tränengas und Wasserwerfern – resultiert in Blutbädern mit mehreren Hundert Festnahmen und Verletzten sowie – laut offiziellen Quellen – zigfachen Todesopfern auf Seiten der DemonstrantInnen.
Als Zeichen unserer Solidarität ziehen wir am 25. Juni um 18:00 Uhr in einer Demonstration vom Heumarkt zum Neumarkt, um uns dort anschließend (offiziell ab 20:00 Uhr) in einen 48-stündigen Sitz- und Hungerstreik zu begeben. Wir beabsichtigen, die nach Freiheit sehnenden Stimmen unserer GenossInnen im Iran auch hier in Köln erklingen zu lassen.
Es wird ein Programm mit Redebeiträgen, einen Filmvortrag usw. geben.
Bringt bitte alles, was ihr für einen 48-stündigen Aufenthalt im Freien benötigt (Schlafsack, Isomatte etc.) selbst mit.
Sowohl auf der Demo als auch beim Streik dulden wir keinerlei Fahnen, Parolen und sonstigem Material mit einem nationalistischen Hintergrund. Wir unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen der islamischen Republik, sondern ausschließlich den Kampf des iranischen Volkes.
Kontakt: 0176 24 95 7959 und 01786000330
www.studentenjugend.blogspot.com
studentenjugend@yahoo.de
Unabhängige Jugend, iranische StudentInnen u. politische AktivistInnen
Presseerklärung
Die Strassen sind Schauplätze des Volkswiderstandes geworden. Die bislang unterdrückte Wut wird hinaus geschrieen.
Wir versammeln uns aus Solidarität mit dem iranischen Volk und tragen deren Schreie nach Freiheit in die weite Welt hinaus.
Wir erwarten von den hiesigen Medien, die das Gewissen der Menschheit sind und Medien- und Meinungsfreiheit genießen, was ihren Kollegen im Iran verwehrt ist, uns bei dieser Aktion zu unterstützen, damit die Protestaktionen im Iran in der vernetzten Welt publik gemacht werden kann.
Als Zeichen unserer Solidarität ziehen wir am 25. Juni um 18:00 Uhr in einer Demonstration vom Heumarkt zum Neumarkt, um uns dort anschließend (offiziell ab 20:00 Uhr) in einen 48-stündigen Sitz- und Hungerstreik zu begeben. Wir beabsichtigen, die nach Freiheit sehnenden Stimmen unserer FreundInnen im Iran auch hier in Köln erklingen zu lassen.Es wird ein Programm mit Redebeiträgen, einen Filmvortrag usw. geben.
i.A. des unabhängigen iranischen Jugend, Studenten und politischen Aktivisten
Kontakt: 0176 24 95 7959 und 01786000330
www.studentenjugend.blogspot.com
studentenjugend@yahoo.de
Sonntag, 21. Juni 2009
Aufruf zur Solidaritätsdemonstration mit dem Volksaufstand im Iran
Die Strassen unseres Heimates sind Schauplätze des Volkswiderstandes geworden. Die bislang unterdrückte Wut wird hinaus geschrieen.
Wir versammeln uns aus Solidarität mit dem iranischen Volk und tragen deren Schreie nach Freiheit in die weite Welt hinaus.
Wir erwarten von den hiesigen Medien, die das Gewissen der Menschheit sind und Medien- und Meinungsfreiheit genießen, was ihren Kollegen im Iran verwehrt ist, uns bei dieser Aktion zu unterstützen und damit die Protestaktionen im Iran in der vernetzten Welt Publik gemacht werden kann.
Die Demonstration beginnt am Freitag, den 19.06.2009 um 19:00Uhr am Rudolfplatz Richtung Heumarkt, wo wir uns um 20:00Uhr einfinden werden und protestieren bis 21:00 und gedenken mit Lichten an Unsere gefallenen Protestierenden im Iran.
i.A. des unabhängigen iranischen Jugend, Studenten und politischen Aktivisten